Wird eine dreitägige Rügefrist in einem Werkvertrag zwischen Unternehmern vereinbart, dann gilt dies nicht, weil die Rügeobliegenheit des § 377 UGB nicht analog anwendbar ist und die Klausel sittenwidrig ist.

Der OGH beschäftigte sich kürzlich mit einer Schiedsvereinbarung in einen Dienstbarkeitsvertrag vom 15.12.1885.

Ab 1.12.2012 sind bei Inseraten in Printmedien oder online bei Immobilienverkäufen oder -vermietungen zusätzliche Angaben zu machen. Es droht eine Verwaltungsstrafe von bis zu Euro 1.450,--

Der EuGH hat sich am 19.4.2012 mit der Frage von Diskriminierung bei Einstellungen von Arbeitnehmern beschäftigt. Eine Bewerberin verlangte beim (potentiellen) Dienstgeber eine Auskunft über den Einstellungsvorgang.