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kino.to und andere Streaming-Plattformen

Die „Hintermänner“ von kino.to wurden festgenommen. Andere Streaming-Sites sind uU bereits im Visier der Behörden. Ich stelle mir daher die Frage, ob die Nutzer von Streaming-Plattformen etwas zu befürchten haben. Ist Anschauen von Filmen im Internet urheberrechtlich problematisch und strafbar? Können die Nutzer zivilrechtlich auf Unterlassung und Schadenersatz in Anspruch genommen werden?




Nach § 91 UrhG sind Urheberrechtsverletzungen auf Verlangen des Verletzen strafrechtlich zu verfolgen; es handelt sich um sog. Privatanklagedelikte, bei denen der Urheber oder ein Verwertungsberechtigter in die Rolle des „Staatsanwaltes“ schlüpft. Zuständig für das Verfahren ist der Einzelrichter am Landesgericht.

Aber ist das „Anschauen von Filmen im Internet“ eine Urheberrechtsverletzung? Nach österreichischer Rechtslage darf für den privaten Gebrauch kopiert (dh vervielfältigt) werden. Es wird nicht unterschieden, ob die Quelle legal oder illegal ist. Der Eingriff ist jedoch dann nicht strafbar, wenn es sich nur um eine unbefugte Vervielfältigung oder um ein unbefugtes Festhalten eines Vortrags oder einer Aufführung jeweils zum eigenen Gebrauch oder unentgeltlich auf Bestellung zum eigenen Gebrauch eines anderen handelt.

Fazit: Streaming ist meiner Ansicht nach nicht strafbar

Wie sieht es aber mit der „normalen“ zivilrechtlichen Urheberrechtsverletzung aus, die vom Urheber mit Unterlassungsanspruch und Anspruch auf angemessenes Entgelt und Schadenersatz verfolgt werden kann. Auch das kann dem Nutzer teuer zu stehen kommen, wenn er eine Aufforderung zur Unterlassung von einem Rechtsanwalt erhält.

Beim Streaming ist es technisch so, dass zumindest eine kurzfristige Speicherung von Teilen des urheberrechtlich geschützten Werkes auf einem Datenträger erfolgt. Damit wird das Werk vervielfältigt, da eine Kopie (zumindest in Teilen davon) angefertigt wird. Das ist dem Nutzer oft gar nicht bewusst.

Hier stellt sich die Frage, ob der Nutzer sich auf § 41a UrhG stützen kann, und gewissermaßen eine Ausnahme geltend machen kann, die ihm die Speicherung erlaubt.

Zulässig ist die vorübergehende Vervielfältigung,

  1. wenn sie flüchtig oder begleitend ist und
  2. wenn sie ein integraler und wesentlicher Teil eines technischen Verfahrens ist und
  3. wenn ihr alleiniger Zweck die Übertragung in einem Netz zwischen Dritten durch einen Vermittler oder eine rechtmäßige Nutzung ist und
  4. wenn sie keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung hat.

Hier könnte man meinen, dass alle Voraussetzungen erfüllt sind, wenn denn das Recht auf Privatkopie in § 42 (4) UrhG erlaubt dem privaten User die Vervielfältigung eines jeglichen Werkes, solange es nicht kommerziell geschieht.

Es wird im Recht auf Privatkopie (§ 42 (4) UrhG) keine Unterscheidung getroffen, ob die Quelle legal oder illegal ist. Die Literatur vertritt jedoch (nachvollziehbar) die Meinung, dass eine illegale Quelle das Recht auf Privatkopie ausschließt, da ansonsten illegale Kopien durch das Recht auf Privatkopie „legalisiert“ werden könnten. Da alle Voraussetzungen des § 41a UrhG vorliegen müssen, kann sich der Nutzer nicht darauf berufen, dass die Vervielfältigung lediglich „flüchtig“ ist, und es liegt eine Urheberrechtsverletzung vor, wenn nicht die Ausnahme greift, dass die Vervielfältigung alleine aufgrund der Übertragung zwischen Dritten geschieht. Da die Übertragung vom Nutzer, der (flüchtig) speichert, selbst veranlasst wird, ist nicht davon auszugehen, dass es sich um eine technisch notwendige Speicherung bei der Vermittlung zwischen Dritten handelt.

Fazit: Aufgrund der Tatsache, dass es dem Nutzer bewusst ist (sein muss), dass die Quelle nicht legal ist, kann er sich nicht auf das Recht auf Privatkopie stützen und auch die flüchtige Speicherung aus Ausnahme kann nicht herangezogen werden. Der Nutzer begeht eine Urheberrechtsverletzung durch die Vervielfältigung.

Wenn daher die Urheber oder Verwertungsberechtigten in Erfahrung bringen, wer die Nutzer der Streaming-Portale sind, sind sie auch berechtigt, die Nutzer auf Unterlassung, angemessenes Entgelt und Schadenersatz in Anspruch zu nehmen, und das kann teuer werden. Die Schwierigkeit besteht jedoch darin, die Nutzer herauszufinden, auch wenn den Verwertungsberechtigten die IP-Adressen der Nutzer kennen.

Der OGH hat kürzlich (13. April 2011) in einem Strafverfahren entschieden, dass die Staatsanwaltschaft Auskünfte über Stammdaten eines Internetusers zur Aufklärung von Straftaten ohne gerichtliche Bewilligung anordnen darf. Da jedoch keine Straftat vorliegt, kann dies nicht herangezogen werden. Dieser Fall betrifft Straftaten, die begangen wurden, und bei denen die Staatsanwaltschaft von einem Provider die Daten der User benötigt. Dieser Eingriff in das Recht auf Datenschutz ist angemessen, da er im Rahmen der Strafrechtspflege erfolgt.

Der OGH hat in einem Zivilverfahren bereits am 14.7.2009 entschieden, dass der Datenschutz dem Interesse des Urhebers (oder der Verwertungsberechtigten) vorgeht, und der Provider nicht verpflichtet werden kann, die Nutzer von IP-Adressen gegenüber einem Verwertungsberechtigten offen zu legen. Der Verwertungsberechtigte erhält daher keine Auskunft vom Provider, sodass er die Identität des Nutzers nicht erfährt.

Fazit: Mangels Durchsetzbarkeit eines Auskunftsanspruch im Zivilrechtsweg gegen die Provider kann der Urheber (Verwertungsberechtigte) gegen die Nutzer von Streaming-Portalen nicht vorgehen.


Wir beraten Sie gerne in allen Angelegenheiten des IT-Rechts und Unternehmensrechts.

 

 

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