Schweiger | Mohr | Partner - Rechtsanwälte

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Aktuelles

Quiz 01/2012 - Die Strafen im TelekommunikationsG

Das Telekommunikationsgesetz kennt Verwaltungsstrafen z.B. für das Übertreten des Spammingverbotes oder auch das unbefugte Aufstellen von Störsendern. Die Höhe der Strafen ist in § 109 TKG geregelt. Hier geht es zum "Quiz 01/2012" ...

Störsender gegen Schummeln mit Handies bei der Matura - Verwaltungsstrafe ?

Einem Schulleiter drohte eine Verwaltungsstrafe bis zu € 4.000,--, da er einen Störsender während der Matura im Bereich der Toilletten aufgestellt hatte, um das Schummeln zu verhindern. Auch der ORF berichtete ...

Content4U GmbH gewinnt in zweiter Instanz gegen den VKI

Das OLG Wien hob am 20.12.2011 das erstinstanzliche Urteil des HG Wien auf. Content4U GmbH feiert dies bereits als Sieg ...

Geht es jetzt weiter, oder nicht?

Forenbetreiber | Hostprovider - welche Daten über User sind zu speichern?

In einem Forumseintrag verunglimpft? Negative Bewertung auf einem Bewertungsportal? Wer steckt tatsächlich hinter dem User „xy2011“? Bekomme ich Auskunft vom Hostprovider?

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