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S·M·P Kurznews auch via

BAUVERTRAG: sittenwidrige Rüge beim Werkvertrag

Mittwoch, 16 Mai 2012 06:03

Wird eine dreitägige Rügefrist in einem Werkvertrag zwischen Unternehmern vereinbart, dann gilt dies nicht, weil die Rügeobliegenheit des § 377 UGB nicht analog anwendbar ist und die Klausel sittenwidrig ist.

Schiedsgericht nicht (mehr) existent - Schiedsvereinbarung undurchführbar

Montag, 07 Mai 2012 17:19

Der OGH beschäftigte sich kürzlich mit einer Schiedsvereinbarung in einen Dienstbarkeitsvertrag vom 15.12.1885.

neue Pflichten für Immobilienverkäufer, -vermieter und Makler

Dienstag, 24 April 2012 08:30

Ab 1.12.2012 sind bei Inseraten in Printmedien oder online bei Immobilienverkäufen oder -vermietungen zusätzliche Angaben zu machen. Es droht eine Verwaltungsstrafe von bis zu Euro 1.450,--

EuGH: Arbeitsrecht - keine Auskunftspflicht gegenüber abgelehnten Bewerbern

Freitag, 20 April 2012 17:08

Der EuGH hat sich am 19.4.2012 mit der Frage von Diskriminierung bei Einstellungen von Arbeitnehmern beschäftigt. Eine Bewerberin verlangte beim (potentiellen) Dienstgeber eine Auskunft über den Einstellungsvorgang.

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